Skandale und Spekulationen jagten sich in den letzten zwei Wochen durch die Medien – es erinnerte nahezu an den amerikanischen Wahlkampf. Ein Wunder, dass der Ruf nach einer Volkswahl des Bundesrates noch nicht laut(er) geworden ist. Ich wette jedoch darauf, dass dies in naher Zukunft wieder zum Thema wird, nachdem sich das Laientheater nach 2007 und 2003 bereits zum dritten Mal abspielt.
Unabhängig von der politischen Einstellung sollte jeder verantwortungsvoller Bürger zum Nachdenken gebracht werden, wenn man sich vor Augen führt, wie Politik in der Schweiz funktionieren soll, wenn sich die Legislative jeweils Wochen vor den Bundesratswahlen selbst lähmt und beginnt sich wilden Spekulationen hinzugeben. Ist die vereinigte Bundesversammlung so wirklich fähig, die Interessen des Landes, also auch uns, bei der Regulierungsbildung bestmöglich zu berücksichtigen?
Beim Wahlverfahren lassen sich zwei Problempunkte identifizieren: Zunächst wäre da die heutige Politkultur, welche sich weg von der Konkordanzdemokratie hin zu einer Konkurrenzdemokratie bewegt. Mögen auch alle noch von Konkordanz sprechen, bereits seit Jahren zeichnet sich ein verschärfter Tonfall ab. Die rein rechnerische Konkordanz vermag ja noch als Algorithmus im Bundeshaus herumgeistern, doch eine politische Konkordanz lässt sich nur noch schwer ausmachen.
Zusätzlich verspricht das bereits heiss diskutierte Wahlverfahren einige Angriffsfläche für Spielereien: Vermag es in Zeiten der Stabilität funktionieren, dass die vorgeschlagenen Kandidaten durchgewinkt werden, ist dieses vermeintliche Gleichgewicht höchst labil. So lässt sich erkennen, dass seit der Wahl von Christoph Blocher im Jahr 2003 das Gleichgewicht ins Schwanken geraten ist und seit seiner Abwahl im Jahr 2007 definitiv gefallen ist. Seither ist die Gesamterneuerungswahl Ziel von Spielchen, Absprachen und wilden Spekulationen. Die Qualifikationen der Kandidaten stehen im Hintergrund, egal ob Spreng- oder vorgeschlagener Kandidat.
Möglich, dass dieses Spiel mit dem heutigen Ausgang der Wahlen unter diesem System noch einige Legislaturperioden weitergeht. Möglich auch, dass das Volk nun die Sache in die eigenen Hände nehmen möchte und wir bereits in vier Jahren unsere Regierung selbst wählen. Fraglich wäre, ob dann die gewünschte Verteilung über das Parteienspektrum abgedeckt würde und ob sich der Bundesrat dann noch zu dem auch schon diskutierten Kollegialitätsprinzip und weiteren ungeschriebenen Grundsätzen bekennen würde. Weiter würde eine Volkswahl der momentanen Unfähigkeit des Parlaments, eine neue “Zauberformel” zu finden, Abhilfe schaffen. Es muss nicht die starre 2-2-2-1-Verteilung sein und bleiben, zumal die Parteistrukturen heutzutage auch nicht mehr in Stein gemeisselt sind.
Hoffen wir, dass unsere Politiker bis 2015 fähig sein werden, sich wieder auf eine wahre Konkordanz, sowohl auf rechnerischer wie auch politischer Ebene, berufen zu können und wir von einer weiteren Fortsetzung des Laientheaters
Gewählt wurden übrigens Eveline Widmer-Schlupf, Simonetta Sommaruga, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Johann Schneider-Amman und (neu) Alain Berset.
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