Gastbeitrag von: Sarah Kunz und Res Breitenmoser

Im Jahre 2000 fällte der Europäische Rat die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Aus der heutigen Sicht kann man sich fragen, welches die Gründe für diese Aufnahme in die Währungsunion waren. Gab es zu diesem Zeitpunkt keine Indizien, die die schwierige Entwicklung Griechenlands vermuten liessen und falls ja, weshalb wurden sie ignoriert?

2001 war der Euro-Finanzministerrat der Ansicht, dass Griechenland einen hohen Grad an nachhaltiger Konvergenz aufweise[1] und die Voraussetzungen für die Einführung des Euros daher erfüllt seien. Bei der Entscheidung über das Beitrittsgesuch Griechenlands, liessen sich die einzelnen Regierungen der EU Staaten möglicherweise vom Konzept der rationalen Ignoranz leiten. Sie befürworteten daher den Beitritt Griechenlands zur Eurozone obwohl sie wussten[2], dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllte. Ausserdem fehlte die kritische Sicht, die möglicherweise aufgedeckt hätte[3], dass einzelne makroökonomische Daten zu positiv dargestellt worden waren.

Rationale Ignoranz

Allgemein spricht man von rationaler Ignoranz, wenn auf die Beschaffung weiterer Informationen verzichtet wird, weil die damit verbundenen Grenzkosten den erwarteten Grenznutzen übersteigen und daher auf weitere Abklärungen verzichtet wird. Das Konzept rationaler Ignoranz kann in der Politik auf Fragen der ökonomischen Theorie (public choice) Antworten geben. Normalerweise werden mit einer politischen Massnahme lediglich die Ansprüche einer einzelnen Interessengruppe bedient. Die daraus resultierenden Kosten der Massnahme tragen jedoch alle Steuerzahler. Der Kostenanteil, der dabei auf den einzelnen Steuerzahler entfällt, ist in der Regel sehr klein. Daher verhalten sich die Steuerzahler gegenüber einer solchen Politikmassnahme häufig rational ignorant und akzeptieren diese, da die individuellen Kosten für die Informationsbeschaffung und Bekämpfung der Massnahme – z.B. durch die Abwahl der Regierung oder der Teilnahme an einer Demonstration – weit höher sind, als der auf sie entfallende Kostenanteil.[4]

Politische Situation

Die Zustimmung zum Beitritt Griechenlands hatte für die Regierungen der Euro Staaten einen hohen Nutzen. Sie konnten damit die Ansprüche jener Interessengruppen befriedigen, welche auf eine möglichst rasche Erweiterung der Eurozone, zum Vorteil niedriger Transaktionskosten, drängten. Ferner wurden die erwarteten Kosten eines allfälligen Beitritts Griechenlands von den Regierungen der Euro-Staaten zu diesem Zeitpunkt als sehr tief eingeschätzt[5]. Da Griechenland nur rund 2,6%[6] zum BIP der EU beiträgt, erschienen die Kosten, welche aus möglichen Transferzahlungen, z.B. über den Strukturfonds der EU,  auf ihre Wähler entfallen würden, als gering. Eine negative, wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands würde erst später auftreten, der politische Nutzen wäre hingegen sofort messbar. Aus Sicht der Politiker war es deshalb rational, dem Beitrittsgesuch zuzustimmen.

Demgegenüber schienen die (politischen) Kosten einer allfälligen Ablehnung des Antrags, nach eingehender Prüfung des Beitrittsgesuches, als sehr hoch. Zu diesem Zeitpunkt wusste man aber schon, dass die Maastricht-Kriterien von zahlreichen EU Staaten nicht eingehalten werden konnten.

Deutschland und Frankreich hatten beispielsweise in den Jahren 2003 und 2004[7] eine jährliche Neuverschuldung von über 3 %. Die Gesamtverschuldung Deutschlands betrug ab 2002 mehr als 60% des BIP[8]. Ein Beharren auf eine eingehende Prüfung des Beitrittsgesuchs Griechenlands, würde nur die eigenen Schwächen aufdecken und die eigene Glaubwürdigkeit hätte nur durch eine restriktivere Fiskalpolitik gewahrt werden können. Die Regierungsparteien Deutschlands und Frankreichs hätten dadurch die politisch erträgliche Schmerzgrenze überschritten[9].

Informationslage

Über den genauen Stand der griechischen Staatsverschuldung und ihrer Wirtschaftsleistung zum Zeitpunkt der Entscheidung, fehlten den zustimmenden Ländern die Informationen. Die Beurteilung des Beitrittsgesuch basierte auf einer nicht objektiven Sachlage. Aufgrund der damals verfügbaren makroökonomischen Daten der Europäischen Währungsunion, wäre aber ein Beitritt für Griechenland nicht möglich gewesen[10].

Die Annahme, dass sich der griechische Staat dank den niedrigeren Zinsen selbst stabilisieren könne, schlug fehl. Richtig ist, dass Griechenland mit dem Eintritt in die Europäische Währungsunion sehr stark von der Zinskonvergenz profitiert hat. Das niedrige Zinsniveau wurde in erster Linie dazu genutzt, die Ausgaben zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum zu verstärken. Die Konsumenten lebten auf Pump und der Staat erhöhte die Ausgaben. Das überdurchschnittliche Wachstum führte dazu, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP doch relativ konstant gehalten werden konnte. Mit dem Auftreten der Finanzkrise, welche eine Abschwächung des Wachstums und höhere Zinsen mit sich brachte, rächte sich dieses Vorgehen[11]. Der finanzielle Spielraum wurde enger und durch die steigende Zinslastquote aufgebraucht[12]. Ohne Hilfe der Euro-Staaten wäre der Staatsbankrott eingetreten.

Da  die Konvergenzkriterien nicht eingehalten werden mussten, fehlte Griechenland die Motivation eine restriktivere Fiskalpolitik durchzusetzen, Die Vergangenheit hatte sie gelehrt, dass Regelbrüche der Normalfall waren und zu keinem Zeitpunkt Sanktionen zur Folge hatten. Um diesen Fehlanreiz einzudämmen, wurde im EU-Vertrag explizit das Verbot des Bail-outs festgeschrieben[13]. Das Versprechen der EU, dass der Euro keine Transferunion zur Folge haben würde, wurde durch die diversen EU-Rettungsschirme gebrochen. Ein Staatsbankrott Griechenlands hätte die Bilanzen der europäischen Banken stark in Mitleidenschaft gezogen, was wahrscheinlich zu einem Ausfall einiger Banken geführt hätte[14]. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschlossen sich die Politiker, die letzte Regel nicht einzuhalten[15].

Fazit

Ob eine umfassendere Informationsgrundlage der Euroländer zu einem anderen Entscheid geführt hätte, ist fraglich. Die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion war zu grossen Teilen ein politisch motivierter Entscheid[16], denn die Maastricht-Kriterien wurden zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Ob die Informations-Asymmetrie, bezüglich der Richtigkeit der makroökonomischen Daten, den Entscheid verändert hätte, kann also heute nicht mit endgültiger Sicherheit gesagt werden[17].



[1] Vgl. Europäische Kommission, 2000; [2] “Der Rat hat am 17. Dezember 1999 seine frühere Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Griechenland aufgehoben. Somit liegt keine Ratsentscheidung vor, der zu Folge in Griechenland ein übermässiges Defizit besteht (Europäische Kommission, 2000).“; [3] Vgl. Knuf, 2002; [4] Vgl. Arzheimer & Schmitt, 2005, S. 260-262; [5] Vgl. Welter, 2010; [6] Vgl. Spiegel.Online, 2010; [7] Bundesministerium der Finanzen, 2011; [8] Statistisches Bundesamt, 2010; [9] Vgl. Von Heusinger, 2010; [10] Vgl. Welter, 2010; [11] Vgl. Eichel, 2010; [12] Vgl. Welter, 2010; [13] Vgl. Europäische Kommission, 2000; [14] Vgl. Goodhart, 2011; [15] Vgl. Muellbauer, 2011; [16] Vgl. Welter, 2010; [17] Welter, 2010

Dieser Text wurde im letzten Semester als Teil der Prüfungsleistung verfasst. Da der Text in Form eines Blogeintrags eingereicht werden sollte, wird dieser als Teile einer Reihe mit Artikeln aus dem gleichen Kurs in einem richtigen Blog veröffentlicht. Das im Artikel verwendete Wissen entspricht dem Stand von Oktober/November 2011. Die Autoren würden sich über eine angeregte Diskussion der Thematik freuen.

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