„Ich freue mich, dass ich einreisen durfte!“

Der zweite Symposiumstag wird mit einem Highlight eröffnet: die Keynote Address durch Peer Steinbrück und Eric Gujer (Neue Zürcher Zeitung). Steinbrück muss an dieser Stelle wohl nicht weiter vorgestellt werden; Gujer betont deshalb auch nur die Rolle Steinbrücks in der Keynote Address. Diese sei nicht die der berüchtigten Kavallerie, sondern die eines möglichen Anwärters für das Kanzleramt. Deswegen habe das folgende Gesprach auch nicht den Steuerstreit, sondern die Rolle Deutschlands in Europa (und in der Welt) zum Gegenstand.

Dennoch kokettiert auch Steinbrück in seinen Eröffnungsbemerkungen mit dem Verhältnis Schweiz-Deutschland; er bedankt sich in diesem Rahmen, dass er überhaupt einreisen durfte, und hofft, er dürfe dann auch wieder ausreisen.  Die Lacher hat er schon da auf seiner Seite; dank einer sympathischen und intelligenten Art gesellen sich diesen auch bald die Sympathien hinzu.

Steinbrück sieht die Rolle Deutschlands als von vier Faktoren beeinflusst und abhängig. Dies seien die Geschichte des 20. Jahrhunderts, Deutschlands zentrale geografische Lage in Europa, sein ökonomisches Gewicht sowie weltweit veränderte Machtkoordinaten.

Deutschland gehe es aber immer nur so gut, wie es den Nachbarn geht. Die Balance zwischen Frankreich und Deutschland, die bis anhin auf einem politischen Vorrang von Frankreich, aber einem ökonomischen Vorrang  Deutschlands beruht habe, sieht er durch die enorme ökonomische Entwicklung gefährdet; es entstehe ein Ungleichgewicht in Europa. Aufgrund grosser Veränderungen im globalen Gefüge brauche Deutschland aber Europa, um seine aktuelle Position beizubehalten. Die G7 seien nunmehr eher die G20; und wenn Europa keinen guten Zusammenhalt zustande bringe, laufe es Gefahr, das „Australien der Nordhemisphäre“ (auf seinen politischen  Einfluss bezogen) zu werden. Dies sieht Steinbrück als Motivation für eine weitere europäische Integration.

Ob Deutschland dabei allerdings eine aktive, nicht nur ökonomisch dominante Kraft sein kann und sollte, stellt den Hauptteil des Restes der Diskussion dar. Der Begriff „Führungsrolle“ sei zumindest auf Deutsch historisch sehr verdächtig; es bestehe auch eine grosse Skepsis der europäischen Nachbarn gegenüber einer solchen Rolle für Deutschland, während beispielsweise die USA genau diese Rolle von Deutschland verlangen. Deutschland sei deshalb darauf angewiesen, dass es jemand bei dieser Aufgabe begleitet, um Verdachtsmomente gar nicht aufkommen zu lassen. Es dürfe nie der Eindruck einer deutschen Suprematie geweckt werden.

Nach diesen einleitenden Worten Steinbrücks hakt Gujer nun nach. Deutschland und seine Führungsrolle, und wie es damit umgehen sollte, ist auch hier zentral. Steinbrück beantwortet die Frage nach dem Umgang mit besagter Rolle, dass Deutschland mit „Soft Power“ agieren sollte – wirft dann aber ein, dass dies (und die Kompromissfindung) nicht gerade eine Stärke Deutschlands sei.

Gujer spricht Steinbrück auf die in diesem Zusammenhang in gewissen europäischen Medien erschienen Karikaturen von Deutschland, welche Anspielungen auf dessen historische Vergangenheit mit „Führung“ machen, an. Laut Steinbrück sollte man auf solche Angriffe gelassen reagieren  – weh tun sie trotzdem. Ausserdem entstehen durch diese offen gezeigten Ressentiments gegen Deutschland auch Ressentiments der Deutschen gegenüber Europa. Diese Widerstände seien auf beiden Seiten erschreckend gross.

Auf die Massnahmen, um den Rest Europas ökonomisch wieder zu stärken, angesprochen, spricht sich Steinbrück klar gegen das aktuelle, einseitige Krisenmanagement aus. Dieses ist momentan rein auf die Passivseite konzentriert – Haushalte werden konsolidiert, der Gürtel wird enger geschnallt. Man solle aber auch die Aktivseite in Angriff nehmen; zwar sollte konsolidiert werden, um wieder Vertrauen in die Kapitalmärkte zu gewinnen, andererseits ist es auch nötig, den Konsum wieder in Schwung zu bringen.

Nach diesem sehr bestimmten Statement eröffnet Gujer dem Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Der erste Fragesteller erkundigt sich nach dem Europa, dass es braucht, um auch in Zukunft eine zentrale und entscheidende Rolle im globalen Gefüge spielen zu können. Steinbrück sieht dieses Europa als zunehmend supranational. Allerdings müsste dafür eine Demokratisierug wichtiger europäischer Institutionen, wie beispielsweise des Ministerrats, stattfinden.

Miriam Meckel ist die nächste Fragestellerin; sie fragt nach Steinbrücks Meinung zu den Implikationen und Unterschieden, die das Resultat der Präsidentschaftswahlen in Frankreich von diesem Wochenende mit sich bringen wird. Steinbrück antwortet kurz und bündig: es werde keine Unterschiede geben. Durch die sehr starke und dominante Verfassung Frankreichs würden früher oder später alle Präsidenten Frankreichs sehr ähnlich werden, und auch François Hollande wäre hier keine Ausnahme. Ausserdem sei es ja so, dass zwischen der Wahlkampagne eines Politikers und seines politischen Programms gravierende Unterschiede bestehen. Dies ist ein doch eher gewagtes, aber auch angenehm zynisches und irgendwie sympathisches Schlussstatement für einen Redner, der eingangs als möglicher Anwärter auf das Kanzleramt vorgestellt wurde.

______________________________________________

MEHR DAZU


2 Comments

  • Gustav

    Ich mag Steinbrück und halte ihn für sehr kompetent, und klar, Konstanz ist gut für Glaubhaftigkeit im politischen Geschäft: aber die Rede ist beinahe exakt dieselbe, die er nun seit etwa einem Jahr zur Perfektion gebracht hat. So zu hören an etlichen Unis und Konferenzen, minimal variiert um aufs Thema zu passen. Mittlerweile fände ich es interessant, Herrn Steinbrück mal zu etwas reden zu hören oder eine Frage beantwortet zu kriegen, die nicht schon seit Wochen in seinem Notizbuch steht.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

*

*