Abstimmung vom 17.06.2012

Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“
(Text: Vanessa Kuster)

Ziel der Vorlage ist es, die demokratische Berechtigung von Staatsverträgen zu erhöhen und die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern. Das obligatorische Referendum wird auf alle Staatsverträge in „wichtigen Bereichen“ ausgedehnt. Darunter fallen Bestimmungen, die:

• Eine Vereinheitlichung des Rechts mehrerer Staaten fordern
• Neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mia. Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Mia. Franken vorsehen
• Der Schweiz fremdes und neues, noch nicht bekanntes Recht in wichtigen Fragen auferlegen
• Die Schweiz zukünftig fremden Gerichten unterstellen

Pro

• Frühzeitige Mitbestimmung sei besser als nachträgliche Sanktionsmöglichkeiten
• Die politische Hierarchie werde wiederhergestellt: Erst der Souverän, dann die Bundesversammlung und zuletzt der Bundesrat.
• Die Kantone erhielten durch das Ständemehr vergrösserte Macht.
• Es würden weniger Staatsverträge zustande kommen, wodurch die Schweiz Auslandzahlungen einsparen könne.

Contra

• Die Verhandlungsposition der Schweiz werde geschwächt und ihr aussenpolitischer Spielraum eingeschränkt.
• Die geltende Regelung (fak. Referendum) sichere eine genügende Mitbestimmung.
• Arbeitsplätze und Konkurrenzfähigkeit der Schweiz würden durch Staatsverträge gesichert.
• Mit dem Vetorecht über die Stimmberechtigten hätten die Kantone zu viel Macht auch bei Vorlagen, die sie nicht direkt und nachhaltig beträfen.

Eigene vier Wände dank Bausparen – Volksinitiative vom Hauseigentümerverband
(Text: Laura Wagner)

Ziel der Vorlage ist es, dass sich mehr Personen in der Schweiz selbstgenutztes Wohneigentum leisten können. Dazu will man mittels Steuererleichterungen das Bausparen fördern. Man will eine für Bund und Kantone zwingende Regelung auf Verfassungsebene einführen. Diese Regelung beinhaltet Steuerentlastungen, wenn man zum ersten Mal selbstgenutztes Wohneigentum erwirbt:

• Während 10 Jahren kann man bis zu 10‘000 CHF pro Person (20‘000 CHF bei Ehepaaren) jährlich vom steuerbaren Einkommen abziehen und auf ein Bausparkonto einzahlen. Auch die Zinsen davon wären steuerfrei.
• Will man das Geld doch anders nutzen, wird eine Nachzahlung fällig.

Pro

• Mieter und junge Familien Könnten einfacher ein Eigenheim erwerben.
• Die Baubranche würde angekurbelt, was Steuereinnahmen bringe und Arbeitsplätze schaffe.
• Es würde einer breiteren Mittelschicht ermöglicht, ein Eigenheim zu erwerben.
• Die Verfassungsziele „Altersvorsorge“ und „Wohneigentumsförderung“ wären nicht mehr vermischt.

Contra

• Vorwiegend reichere Leute, die sowieso schon sparen könnten, würden von dieser Änderung profitieren.
• Die Steuererleichterungen würden zu Steuerausfällen führen.
• Es bestünden bereits ausreichend Massnahmen, um den Erwerb von Wohneigentum zu fördern.
• Die Nachbesteuerung sei in der Initiative zu unklar geregelt.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
(Text: Daniel Weber)

Die Vorlage will die integrierten Versorgungsnetze fördern und den Risikoausgleich erneuern. Dadurch soll die Qualität im Gesundheitswesen verbessert und das Kostenwachstum gebremst werden.

• Integrierte Versorgungsnetze und die Anforderungen an sie werden ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen. Für solche besondere Versicherungsformen sind nun auch mehrjährige Verträge möglich.
• Die Versorgungsnetze legen mit den Versicherungen vertraglich einen Kostenrahmen für die Behandlungen aller ihrer Patienten fest.
• Der Selbstbehalt hängt neu davon ab, welches Versicherungsmodell man wählt. Für integrierte Versorgungsnetze gilt ein Selbstbehalt von 10% bis höchstens 500 CHF pro Jahr. Alle anderen Modelle haben einen Selbstbehalt von 15% bis höchstens 1000 CHF.
• Bei einer Annahme muss der Bundesrat den Risikoausgleich verbessern und ihn dazu weiter verfeinern.

Pro

• Ein integriertes Versorgungsnetzwerk garantiere den Versicherten eine qualitativ hochstehende, koordinierte Behandlung.
• Versicherte in integrierten Versorgungsnetzen profitierten von einem geringeren Selbstbehalt.
• Der neue Risikoausgleich führe dazu, dass die Jagd der Krankenkassen nach „guten“ Risiken gebremst werde.

Contra

• Die Vorlage gefährde die freie Arzt- und Spitalwahl und mache sie zu einem Gut für Reiche.
• Weil die Netze die Ausgaben planen müssen, verschlechtere sich die Behandlungsqualität und sie würden gewisse medizinische Leistungen nur noch eingeschränkt anbieten. Man könne nur gegen eine hohe Prämie aus einem mehrjährigen Vertrag aus

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MEHR DAZU

• Die ausführlichen Texte zur Abstimmung vom 17.06.2012 findet ihr auch auf vimentis.ch .
  
• Blog: Studierende aller Majors vereinigt euch!
  
• Heft: “Die Studierenden sind ein Teil dieser Stadt und bestens integriert”