Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
Ziele dieser Vorlage
Das Ziel dieser Vorlage ist es, die musikalische Bildung in der Schweiz stärker zu fördern.
Was wird geändert?
- Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
- Bund und Kantone setzen sich für einen hochwertigen Musikunterricht an Schulen ein.
- Bund erlässt Vorschriften, falls keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen von den Kantonen erreicht wird.
- Bund legt Grundsätze fest, welche den Zugang der Jugendlichen zum Musizieren sowie die Förderung von musikalisch Begabten betreffen.
Argumente dafür
- Beschäftigung mit Musik gehört zu den am meisten verbreiteten kulturellen Aktivitäten. Die Förderung der Musikbildung ist deswegen wichtig.
- Musik hat positiven Einfluss auf die Entwicklung des Menschen. Sie fördert Gemeinschaft, Teamgeist, Disziplin und strukturiertes Denken und ist völkerverbindend.
- Die Förderung von Begabten wird gestärkt. Die finanzielle, ideelle und schulische Unterstützung von Begabten wird gewährleistet.
Argumente dagegen
- Die Bildungshoheit der Kantone hat sich bewährt und darf nicht tangiert werden. Die Kantone sollen weiterhin alleine zuständig für Musikbildung bleiben.
- Die Musikbildung wird bereits ausreichend gefördert. Im Jahr 2007 wurden 260‘000 Schüler von 12‘500 Lehrpersonen an 400 Musikschulen betreut.
- Die Mehrkosten beim Bund sind ungewiss und könnten erheblich sein. In der Verwaltung müssen Stellenprozente geschaffen werden.
Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“
Ziel der Vorlage
Die Initiative will den Verzicht auf die Eigenmietwertbesteuerung von Rentnern ermöglichen und schuldenfreies Wohneigentum fördern.
Wichtigste Änderungen
- Ab dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters hat man ein einmaliges Wahlrecht, ob der Eigenmietwert weiter zum steuerbaren Einkommen zählt.
- Wer das Wahlrecht ausübt, darf neben den Kosten für energieschonende oder umweltschützende Massnahmen nur noch maximal 4000 CHF für Unterhalskosten von den Steuern abziehen.
Argumente dafür
- Wohneigentümer im Pensionsalter seien steuerlich besonders stark benachteiligt.
- Die Initiative sichere das Wohneigentum im Alter und stärke es somit als Altersvorsorge.
- Nicht alle Wohneigentümer seien reich und dürften deshalb nicht übermässig besteuert werden.
Argumente dagegen
- Die Initiative benachteilige Mieter und jüngere Wohneigentümer und bevorteile vermögende Personen.
- Wenn der Eigenmietwert nicht mehr besteuert wird, dürften keine Abzüge für Unterhaltskosten möglich sein.
Initiative für den Schutz vor Passivrauchen
Ziel der Vorlage
Die Initiative will das Rauchverbot für alle Kantone als einheitliche Regelung in der Bundesverfassung verankern sowie das Rauchen in Arbeitsräumen verbieten.
Wichtigste Änderungen
- Das Rauchverbot würde in der Bundesverfassung verankert. Alle Kantone hätten dann die gleiche Regelung.
- Bediente Fumoirs und Raucherlokale wären nicht mehr erlaubt.
- Das Rauchverbot würde auf auch auf Einzelarbeitsplätze ausgeweitet.
Argumente dafür
- Passivrauchen sei schädlich.
- Angestellte im Gastrogewerbe müssten sich nicht mehr dem schädlichen Rauch aussetzen.
- Es soll eine einheitliche Lösung geschaffen werden.
Argumente dagegen
- Das geltende Recht biete bereits eine ausreichende Lösung.
- Die Gastronomie soll nicht schon wieder eingeschränkt werden, da erst in Umbauten investiert wurde.
- Verschärfung des Rechts sei zu früh.
Positionen
- Ein „Ja“ empfehlen: SP, Grüne, CVP
- Ein „Nein“ empfehlen: Bundesrat und Parlament, SVP, FDP, BDP
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MEHR DAZU
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