Abstimmung 24.11.2013

Revision Nationalstrassenabgabengesetz
(Text: Janick Roos)

Ziel der Vorlage: Finanzierung der zusätzlichen Nationalstrassen durch eine Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 CHF auf 100 CHF.

Wichtigste Änderungen: Mehrere Strassen, die bisher Kantonsstrassen waren, werden ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Ausserdem werden Umfahrungen und Neubauten realisiert. Um die Finanzierung für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau sicher zu stellen soll die Autobahnvignette neu 100 CHF kosten. Neu gäbe es auch eine Zweimonatsvignette für 40 CHF.

Pro:
Die besser ausgebauten Strassen würden für mehr Sicherheit sorgen und ermöglichen einen flüssigeren Verkehr.
Die Gesetzesänderung sorge für eine solide Strassenfinanzierung.
Die gefahrenen Kilometer haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, der Preis der Vignette ist aber seit 1995 gleich geblieben.

Contra:
Es sei keine Erhöhung nötig, da die heutigen Einnahmen vom Privatverkehr genügen würden.
Die Erhöhung solle erst erfolgen, wenn ein Strassenfond in der Verfassung festgeschrieben sei.
Die Preiserhöhung der Autobahnvignette ermögliche den Bau von neuen Nationalstrassen, was schlecht für die Umwelt sei.

Initiative „1:12 – für gerechte Löhne“
(Text: Vanessa Kuster)

Ziel der Vorlage: Der bestverdienende Angestellte einer Firma soll maximal zwölf Mal mehr verdienen dürfen als der schlechtbezahlteste Arbeitnehmer derselben Firma. Die Löhne innerhalb eines Unternehmens sollen dadurch gerechter verteilt sein. Wichtigste Änderungen
Mit der Initiative legt der Staat ein Einkommensverhältnis zwischen den schlechtbezahltesten Angestellten und den bestverdienenden Mitarbeitern fest. Die Unternehmen sind dadurch in der Lohnbestimmung nicht mehr vollständig unabhängig. Innerhalb der Bestimmungen
der 1:12 Initiative können die Löhne durch die Unternehmen frei gesetzt werden.

Pro:
Die Initiative würde eine gerechte Lohnverteilung zwischen allen Arbeitnehmern garantieren.
Eine Gehaltssteigerung auf allen Stufen sei absehbar, da das Management alle Löhne erhöhen müsse, um die eigenen Saläre zu steigern.
Die Initiative würde das Arbeitsklima verbessern und somit die Unternehmensleistung steigern.

Contra:
Mit der Initiative würde der Staat zu stark in die Belange der Unternehmen und Arbeiter eingreifen.
Unternehmen würden billige Arbeitsplätze ins Ausland verlagern sodass die Arbeitslosigkeit steigen würde.
Die Initiative hätte grosse Einbussen bei der AHV und den Steuern zur Folge, da diese Beiträge grösser sind je höher der Lohn ist.

Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen
(Text: Daniela Keller)

Ziel der Vorlage: Die Initiative will einen gleich hohen Steuer-Abzug für die eigene Betreuung der Kinder wie für die Fremdbetreuung schaffen.

Wichtigste Änderungen: Die Bundesverfassung sieht neu einen gleich hohen Steuerabzug für die Eigen- wie für die Fremdbetreuung der Kinder vor. Sowohl bei der direkten Bundessteuer, als auch bei den Kantonssteuern muss man bei Annahme der Initiative einen Eigenbetreuungs-Abzug abziehen können.

Pro:
Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen steuerlich gefördert werden. Daher soll ihnen mindestens der gleiche Steuerabzug zur Verfügung gestellt werden.
Die traditionelle Familienstruktur solle bewahrt werden und daher steuerlich attraktiver sein als die Fremdbetreuung.
Der Abzug für die Eigenbetreuung stärke die Eigenverantwortung und verhindere, dass die elterlichen Pflichten an den Staat delegiert werden.

Contra:
Der Entscheid, ob Eltern ihre Kinder selbst oder fremd betreuen lassen, dürfe nicht von den Steuern abhängen. Mit der Initiative würde aber die Eigenbetreuung attraktiver und die finanzielle Gleichstellung von Ein- und Zweiverdienerpaaren rückgängig gemacht.
Eltern mit eigener Kinderbetreuung seien nach heutigem Recht steuerlich nicht benachteiligt.
Die Annahme der Initiative wäre mit Steuerausfällen in der Höhe von 1.4 Mia. Franken verbunden.

Die ausführlichen Texte zur Abstimmung vom 24.11.2013 findet ihr auch auf vimentis.ch 


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