Riccardo:
„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“ – Dieses grundlegende gesellschaftliche Prinzip ist in der Präambel der Bundesverfassung verankert. Doch gerade in einem entscheidenden Bereich wird dieses Prinzip ignoriert: den Lohnverhältnissen. Die Schweiz benötigt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, um auch die Niedrigverdienenden in unserer Gesellschaft zu schützen und ihnen ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zuzugestehen. Darum JA zur Mindestlohninitiative.

Gabriel:
Ein guter Grundsatz, nachdem wir öfter Politik machen sollten. Doch mit dieser Initiative schützt du die betroffenen Menschen nicht, sondern du machst sie umso angreifbarer: Entweder gehen die entsprechenden Arbeitsplätze verloren oder die Produkte, die sie herstellen und verkaufen, werden teurer. Weil die Menschen mit tiefen Einkommen einen überdurchschnittlichen Teil ihres Lohnes im Supermarkt, im Schuhgeschäft, beim Friseur oder für landwirtschaftliche Produkte ausgeben, sinkt ihre Kaufkraft unter dem Strich sogar. So ehrbar deine Motive auch sind, die Rechnung geht nicht auf.

Riccardo:
Falsch, genau um ihre Kaufkraft zu steigern, sollten sie ja höhere Löhne erhalten. Und die Argumentation der Inflation ist eine äusserst fadenscheinige, hinter der sich die reine Profitgier der Grossunternehmen verbirgt. Schaut man sich die Gewinnmargen der Detaillisten in der Schweiz an, lässt sich eine Preissteigerung durch einen fairen Mindestlohn nicht rechtfertigen. Lidl hat es doch auch geschafft, einen Mindestlohn von 4‘000 Franken zu bezahlen, ohne die Preise seiner Produkte zu erhöhen. Die Rechnung von mehr Lebensqualität durch einen Mindestlohn geht also sehr wohl auf. Vielmehr erscheint es widersprüchlich, dass in einem System, das sich die Maxime „Belohnung durch Leistung“ auf die Fahne geschrieben hat, Menschen mit einer Vollzeitbeschäftigung nicht anständig von ihrem Lohn leben können.

Gabriel:
Gut, dass du die Lidl-Kampagne ansprichst. Dass der Konzern neuerdings 4’000 Franken zahlt, hat nullkommanichts mit einer neu entdeckten sozialen Ader zu tun. Das ist einerseits eine Marketing-Idee, zum anderen knallhartes Kalkül mit cleveren Anreizen. Das Motto der Effizienzlohnhypothese lautet: „Wenn wir jemandem mehr als den Marktlohn, also seine eigentliche Produktivität zahlen, hat er viel zu verlieren und wird sich in seinem Job mehr anstrengen, wodurch er die höheren Lohnkosten mehr als wettmacht.“ Ist der Lohn für alle in der Branche verbindlich, ist der Effekt allerdings futsch. Du musst zudem bedenken, dass es schwierig wird, 15-jährige Jugendliche davon zu überzeugen, eine Lehre zu machen und danach 4’200 Franken zu verdienen, wenn sie auch als Ungelernte fast gleich entlohnt werden.

Riccardo:
Ich habe auch nie von einer sozialen Ader bei Lidl gesprochen, sondern lediglich von einer ungerechtfertigten Drohung der Unternehmen, die Preise erhöhen zu müssen, obwohl sie auch ohne den Effizienzlohneffekt noch hohe Profite einfahren werden. Was die Lehrlinge betrifft, ist der spätere Lohn wohl kaum die einzige Motivation zu einer beruflichen Ausbildung, sonst hätten wir kein Pflegepersonal mehr in der Schweiz. Hinzu kommt, dass viele Lehrgänge, die sich unter dem Mindestlohn befinden, wie Metzger, Bäcker oder Monteur, durch den Mindestlohn wieder attraktiver werden. Ich bin absolut mit dir einverstanden, dass die Löhne in gewissen Branchen auch nach abgeschlossener Lehre zu niedrig sind. Dies kann jedoch nicht als Grund dienen, Unausgebildeten viel weniger zu zahlen. In solchen Kategorien zu denken, führt zu einer Überbewertung ökonomischer Ängste zu Lasten der moralischen Prinzipien einer Gesellschaft.

 Gabriel:
Ich finde es zwar gut, ökonomische Entscheide auf der Basis von normativen Prinzipien zu fällen, aber wenn du die ökonomischen Tatsachen bei deinem moralischen Urteil ignorierst, landest du im Abseits. Wie legitimierst du zum Beispiel, dass die Verkäuferin in der Zürcher Modeboutique in Zukunft zwar mehr verdient (weil deren Kundschaft zahlungskräftig genug ist), die Arbeiter beim KMU im Jura oder im Tessin (wo ein Viertel der Bevölkerung weniger als 4’000 Franken verdient) aber ihre Stelle verlieren? Findest du es gerecht, Menschen mit körperlichen oder kognitiven Handicaps, die über tiefe Löhne wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden (und froh sind darüber!), diese Chance zu nehmen und sie langfristig von der Sozialhilfe abhängig zu machen?

Riccardo:
Ich glaube du bist derjenige, der hier gerade auf der moralischen Schiene fährt. Ich habe von einer Überbewertung ökonomischer Ängste gesprochen, und nicht vom Ignorieren der Tatsachen. Lass uns einmal von den Tatsachen sprechen. Tatsache ist, dass die Arbeitsplätze im Tessin und im Jura nicht verloren gehen werden, sondern dass man diesen Viertel endlich anständig bezahlt. Tatsache ist, dass die Lohnungleichheit in der Schweiz seit Jahren zunimmt. Tatsache ist, dass vor allem Frauen und gestandene Berufsleute von niedrigen Löhnen betroffenen sind und man auch Menschen mit Behinderung fair bezahlen sollte. Tatsache ist, dass Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt immer am kürzeren Hebel sitzen und dies von den Arbeitgebern ausgenutzt wird. Und Tatsache ist auch, dass das bürgerliche Lager jedes mal, wenn es um die Bekämpfung dieser sich zuspitzenden Situation geht, mit polemischen Angstkampagnen unter dem Deckmantel angeblicher ökonomischer Rationalität antwortet. Es wird Zeit, dieser Angstmacherei endlich entschlossen entgegenzutreten.

Gabriel:
Polemisch argumentiert in diesem Abstimmungskampf nur deine Seite. Denn ein so hoher Mindestlohn, so gut er gemeint ist, löst nicht nur das Armutsproblem nicht, er schafft neue Ungerechtigkeiten und Marktverzerrungen. Es ist kein Zufall, dass genau jene Länder in Europa mit einem liberalen Arbeitsmarkt und ohne (überrissenen) Mindestlohn am besten dastehen. Die Ungleichheit können wir dann gerne gemeinsam bekämpfen: über das Steuersystem, Kinderzulagen, oder ein Grundeinkommen. Aber wenn diese Initiative die Menschen aus dem Arbeitsmarkt drängt, gibt es bald auch nichts mehr umzuverteilen.

 

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