Hände weg vom Grundeinkommen!

Der vorgängige Artikel sieht die Initiative «Bedingungsloses Grundeinkommen» als mögliche Vorbeugung gegen soziale Unruhen infolge technologischer Massenarbeitslosigkeit. Ein Votum gegen die Sozialromantik.

Der ehemalige deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat es einmal treffend bemerkt: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt ein zu spätrömischer Dekadenz.» Wer hätte es gedacht, aber auch im schweizerischen Alltag offenbart sich ein Geist der Selbstdemontage. Über 100’000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Initiative unterschrieben, die vom Bund verlangt, allen in der Schweiz lebenden Personen, also auch Millionären und Asylsuchenden, mit einem «bedingungslosen» Grundeinkommen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die Initianten schlagen 2’500 Franken monatlich für Erwachsene und 625 Franken für Kinder und Jugendliche vor.

Glück vom Staat verordnet

Sehenwireinmalvondenwachstumsfeindlichen Ideen zur Finanzierbarkeit eines solchen wahnwitzigen Experimentes ab. Wenn Gruppen oder Personen neue Gesellschaftsentwürfe zimmern mit dem Ziel, andere damit glücklich zu machen, ist gerade vor dem Hintergrund trauriger Beweise der Geschichte ohnehin absolute Vorsicht geboten. Gleich verhält es sich mit dieser Vorlage: Die Initianten träumen von einem harmonischen Leben, in welchem die Selbsterfüllung eines jeden Einzelnen im Vordergrund steht und die Menschen von unliebsamer Arbeit befreit werden. Doch wer glaubt, das System der verwaltungsstaatlichen Daseinsvorsorge sei eine unverzichtbare Grundlage für die freie und verantwortliche Lebensführung der Bürger, täuscht sich gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall: Eine solche Daseinsvorsorge, die nicht nur eine Utopie zu einer Art sozialökonomischem Bürgerrecht zu transformieren versucht, würde zu einer wirtschaftlichen und moralischen Selbstschädigung der Gesellschaft führen, zumal sie der Freiheit der Bürger sowie ihrer Fähigkeit zur Erbringung von Leistung einen gewaltigen Abbruch tut. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der bildliche Anspruch entsteht, das Glück könne vom Staat beordert werden.

Jeder seines Glückes Schmied

Genau an diesem Punkt liegt die Todsünde dieses Vorhabens verborgen und wird der Liberalismus untergraben. Liberalismus bedeutet, dass der Mensch für sein eigenes Glück verantwortlich ist. Er muss die Lasten seines Lebens in erster Linie selbst tragen. Es wäre eine völlig abwegige Idee zu meinen, der Staat beziehungsweise die Öffentlichkeit müsse hier a priori etwas leisten. Im liberalen Staat gibt es deshalb im Gegensatz zu allen sozialistischen Gesellschaftsmodellen keine Art Grundrecht, «bedingungslos» auf Kosten anderer leben zu dürfen. Was es aber gibt, ist das Recht auf Freiheit, verstanden insbesondere auch als Freiheit von staatlichem Zwang. Die hauptsächliche These des Liberalismus lautet auf den kurzen Nenner gebracht: mehr Markt plus mehr Freiheit gleich mehr Lebensqualität. Das bedingt, dass Leistung sich lohnen muss. Das ist das A und O zu mehr Wohlstand. Sonst schlagen wir langsam den Weg zur Knechtschaft ein.

Man kann es drehen und wenden wie man will, doch am Ende bleibt es dabei. Mit einem «bedingungslosen» Grundeinkommen würde die Eigenverantwortung gelähmt, weil die systemischen Anreize des Kapitalismus, welche die individuelle Leistungsbereitschaft belohnen, regulatorisch ausser Kraft gesetzt würden. Darüber hinaus müsste eine Armada von Staatsdienern jedem hier lebenden Menschen das «Seine» zuteilen. Diese systemimmanenten negativen Kräfte widersprechen voll und ganz den freiheitlichen Grundwerten unserer Schweiz. Deshalb: Hände weg!


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