Author Archives: Vimentis

  • Alle Abstimmungsvorlagen im Überblick

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    Am 14. Juni stimmt die Schweiz über vier eidgenössische Vorlagen ab. Für diejenigen, welche nicht den ganzen 63-seitigen Abstimmungsroman lesen, aber dennoch informiert sein wollen, um ihre Rolle in der «weltberühmten» direkten Demokratie wahrnehmen zu können, hat Vimentis alle Vorlagen kurz und prägnant zusammengefasst:

    1. Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik)

    Ziele dieser Vorlage

    Ziel ist es, die Anzahl Embryonen bei künstlicher Befruchtung zu regeln, sowie die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz zu erlauben.

    Was wird geändert?

    Die bisherige Beschränkung von 3 Embryonen pro künstlicher Befruchtung wird auf 12 erhöht. Das Gebot, dass alle transferierbaren Embryonen übertragen werden müssen, wird ausser Kraft gesetzt und eine Aufbewahrung der Embryonen für einen späteren Transfer erlaubt. Embryonen können neuerdings vor dem Einsetzen in die Mutter auf genetische Erbkrankheiten untersucht werden. Die Auswahl eines entwicklungsfähigen Embryos für die Einsetzung in die Mutter wird erlaubt.

    Argumente dafür

    • Durch die PID wird Paaren mit Schwierigkeiten auf natürlichem Weg eigene Kinder zu bekommen, eine grosse Belastung genommen.
    • Die PID ermöglicht es Paaren mit schweren Erbkrankheiten, gesunde Kinder zu bekommen.
    • Mit der gezielten Auswahl eines Embryos für die künstliche Befruchtung können ungewollte Mehrlingsschwangerschaften verhindert werden.

    Argumente dagegen

    • Das menschliche Leben beginnt bereits mit der Befruchtung der Eizelle. Somit verfügt ein Embryo über Würde und ein Recht auf Leben.
    • Die Menschen sollten nicht in in die Natur eingreifen und über Leben und Tod eines Embryos entscheiden dürfen.
    • Die PID bietet keine Garantie, dass alle genetischen Krankheiten erfasst werden und ein Kind gesund auf die Welt kommt.

    2. Volksinitiative «Stipendieninitiative»

    Ziele dieser Vorlage

    Die Fairness bei der Stipendienvergabe an die Ausbildung auf Tertiärstufe (Universität/Fachhochschule) soll gefördert und schweizweit vereinheitlicht werden.

    Was wird geändert?

    Artikel 66 der Bundesverfassung wird geändert, so dass die Vergabe von Stipendien künftig durch den Bund geregelt wird. Bei Ablehnung der Initiative tritt der indirekte Gegenvorschlag, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes automatisch in Kraft.

    Argumente dafür

    • Die Initiative sorgt für mehr Fairness bei der Vergabe von Stipendien. Diese hängt heute vom Wohnkanton ab und nicht von der finanziellen Situation der Studierenden, was unfair ist.
    • Die Initiative unterstützt die Harmonisierung des Stipendienwesens, ohne die kantonale Schulhoheit einzuschränken.
    • Durch die neuen Vergabekriterien wird sichergestellt, dass die Stipendien in ausreichender Höhe ausgerichtet werden. Dies steigert den Studienerfolg und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen

    Argumente dagegen

    • Die Initiative stört die Harmonisierung durch das Stipendienkonkordat und schafft jahrelange Unsicherheit über die Ausgestaltung der Ausbildungsbeiträge.
    • Es ist Aufgabe der Kantone, den Anspruch der Studierenden zu definieren und die Höhe der Ausbildungsbeiträge festzulegen.
    • Der indirekte Gegenvorschlag beschleunigt die Harmonisierung sowie vereinfacht und vereinheitlicht die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen. Somit wird die Chancengleichheit gefördert und die Studienattraktivität gesteigert.

    3. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

    Ziele dieser Vorlage

    Die AHV soll durch eine einheitliche Bundeserbschaftssteuer gestärkt werden und Vermögen innerhalb der Gesellschaft gerechter verteilt werden.

    Was wird geändert?

    Erbschaften über 2 Millionen Franken und Schenkungen über CHF 20‘000 pro Jahr sollen mit 20 Prozent besteuert werden. Neu soll der Bund für die Erhebung der Steuer verantwortlich sein (und nicht mehr die Kantone) und auch direkte Nachkommen sollen besteuert werden. 2/3 der Einnahmen würden an die AHV gehen, 1/3 soll den Kantonen zu Gute kommen.

    Argumente dafür

    • Erbschaften erfolgen ohne eigene Leistung. Dass diese besteuert werden ist fair und sorgt für eine gerechtere Vermögensverteilung.
    • Die Initiative führt keine neue Steuer ein. Sie ist eine Reform, die die intransparenten kantonalen Besteuerungen abschafft.
    • Kantone erhalten eine Entschädigung des Bundes und müssen keine Mindereinnahmen befürchten.
    • Die AHV erhält zusätzliche 2 Milliarden Franken pro Jahr und kann dadurch saniert werden.

    Argumente dagegen

    • Die Initiative schafft die Steuerhoheit der Kantone ab und ist ein Angriff auf das Föderalismusprinzip der Schweiz
    • Kantone müssen mit Mindereinnahmen rechnen, Steuererhöhungen sind die Folge.
    • Die Erbschaftssteuer gefährdet Familienunternehmen. Die versprochenen Steuererleichtungen sind nicht definiert und sorgen für Unsicherheit.
    • Die Rückwirkung der Initiative bringt hohen bürokratischen Aufwand mit sich.

    4. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

    Ziele dieser Vorlage

    Der Bund will das Abgabesystem zu den Radio- und Fernsehgebühren revidieren. Über diese Revision wurde das Referendum ergriffen.

    Was wird geändert?

    Nach dem bisherigen System muss sich jeder Haushalt, der Radio- oder Fernsehempfangsgeräte besitzt, bei der Billag anmelden. Wer Radio und Fernsehen konsumiert, bezahlt CHF 462 pro Jahr. Das neue System erhebt eine Pauschalgebühr: Alle Haushalte sollen zukünftig CHF 400 pro Jahr bezahlen, unabhängig davon, ob sie über Empfangsgeräte verfügen. Ausserdem sollen auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 500‘000 eine Gebühr bezahlen.

    Argumente dafür

    • Das heutige System ist nicht mehr zeitgemäss: es hinkt der technologischen Entwicklung hinterher und verursacht vermeidbare Kosten.
    • Das neue System ist einfacher: Die Frage „was gilt als Empfangsgerät“ fällt weg und damit auch die Kontrollkosten der Billag.
    • Die neue Gebühr fällt günstiger aus: Wer bisher CHF 462 für Radio- und Fernsehempfang bezahlt hat, muss nur noch CHF 400 bezahlen.
    • Da jeder Haushalt bezahlt, gibt es keine Schwarzsehenden und –hörenden mehr, die bisher ungestraft blieben.

    Argumente dagegen

    • Da auch Unternehmen (mit Umsatz von über CHF 500’000/Jahr) Gebühren zahlen sollen, werden Unternehmer doppelt besteuert.
    • Der Gebührenzahler weiss nicht, wofür er eigentlich bezahlt: Vor den Gebühren soll zuerst das öffentliche Angebot (SRG) genau definiert werden.
    • Die neue Abgabe ist nicht mehr eine Gebühr für eine Leistung, sondern eine Mediensteuer. Sie ist pauschal und konsumunabhängig.
    • Der Bundesrat gibt sich das Recht, in Zukunft selbstständig die Höhe der Gebühren festzulegen.
  • Abstimmungen vom 30.11.2014

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    Ecopop Initiative – „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

    Ziel der Vorlage: Die Initiative möchte das nationale und globale Bevölkerungswachstum eindämmen, um damit die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

    Was wird geändert: Mit Annahme der Initiative wird das durch die Zuwanderung bedingte Bevölkerungswachstum der Schweiz auf 0.2% pro Jahr begrenzt. Des Weiteren sollen künftig 10% des Budgets für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert werden.

    Argumente dafür:

    • Die geforderten Massnahmen seien ein effektives Mittel gegen die fortschreitende Umweltzerstörung und Verknappung von Ressourcen.
    • Eine Beschränkung der Zuwanderung führe zu einer Steigerung der Lebensqualität in der Schweiz.
    • Es gäbe keine negativen Auswirkungen auf die Bilateralen I, diese könnten angepasst werden. Die Unternehmen würden nach wie vor genug Fachkräfte finden.

    Argumente dagegen:

    • Eine Beschränkung der Zuwanderung löse keine Umweltprobleme. Für unser Ökosystem spiele es keine Rolle in welchem Land eine Person lebt.
    • Das Fehlen vornehmlich junger Zuwanderer führe zu einer Finanzierungslücke bei der AHV.
    • Die Bilateralen I müssten neu verhandelt werden. Die Unternehmen fänden nicht mehr genug qualifizierte Arbeitskräfte.

    Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“

    Ziel der Vorlage: Die Initiative will die Pauschalsteuer schweizweit verbieten und somit Ungleichheiten in der Besteuerungspraxis abschaffen.

    Wichtigste Änderungen: Mit einer Annahme der Initiative würde ein Verbot der Pauschalbesteuerung in der Verfassung verankert. Somit könnten die Kantone nicht mehr selbständig über deren Anwendung bestimmen.

    Argumente der Befürworter

    • Die Pauschalbesteuerung schaffe einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer, welcher beseitigt werden müsse.
    • Die Steuereinbussen durch die Abwanderung reicher Ausländer würden durch die höhere Besteuerung der Verbleibenden kompensiert. Wobei der Fall des Kantons Zürich gezeigt habe, dass nicht mit wesentlichen Mindereinnahmen gerechnet werde müsse.
    • Die Pauschalbesteuerung stelle ein Steuerschlupfloch dar, welches geschlossen werden müsse.

    Argumente der Gegner

    • Die teilweise Ungleichbehandlung der Steuerzahler würde durch die gesteigerte Standortattraktivität der Schweiz kompensiert.
    • Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer müsse mit Steuereinbussen auf Grund der Abwanderung reicher Ausländer gerechnet werden.
    • Durch die verschärfte Gesetzgebung des Bundes sei ein guter Kompromiss
  • Abstimmung 28. September 2014

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    Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“

    (Text: Vanessa Kuster)

    Ziele der Vorlage

    Die Initiative möchte die steigenden Kosten im Gesundheitswesen eindämmen. Dazu soll die Grundversicherung neu von einer staatlichen Einheitskasse übernommen werden.

    Was wird geändert

    Mit Annahme der Initiative würde die Grundversicherung neu staatlich von einer Einheitskasse anstatt wie bisher von 61 privaten Krankenkassen erbracht. Die staatliche Krankenkasse legt die Prämien fest, zieht sie ein und vergütet die Leistungen an die Kunden. Für jeden Kanton wird eine einheitliche, kostenbasierte Prämie festgelegt. Die Zusatzversicherungen sind von der Initiative nicht betroffen.

    Argumente dafür

    • Da die Werbekosten und andere Ausgaben für die Kundengewinnung bei einer staatlichen Krankenkasse entfallen, lassen sich Kosteneinsparungen realisieren.
    • Eine bessere Behandlung von chronisch Kranken und ein stärkerer Präventionsfokus wird durch die neue Anreizgestaltung möglich.
    • Die pro Kanton einheitlichen Prämien schaffen Ungleichheiten zwischen den Versicherten ab.
    • Die Einheitskasse führt zu einer klareren Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung.

    Argumente dagegen

    • Die Monopolstellung der Einheitskasse schafft die wettbewerbsbedingten Anreize zur Kostensenkung und Serviceverbesserung ab.
    • Da die Kosten von den Leistungen und nicht der Organisationsform der Krankenkasse abhängt, ist nicht mit Prämienverbilligungen zu rechnen.
    • Die aktuelle Situation mit den laufenden Anstrengungen zu Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen ist genügend.
    • Viele Krankenkassen können nicht ausschliesslich von den Zusatzversicherungen leben.

    Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

    (Text: Janick Roos)

    Ziel dieser Vorlage

    Die Initiative möchte, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants statt mit 8%, mit dem reduzierten Satz zu 2.5% besteuert werden.

    Wichtigste Änderungen

    Mit der Annahme würde in der Verfassung festgehalten werden, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants mit demselben Mehrwertsteuersatz besteuert werden, welche für den Detailhandel, Take-Away-Stände und Lieferserviceunternehmen gelten.

    Argumente dafür

    • Der Gast in einem Restaurant zahle für Esswaren und alkoholfreie Getränke mehr Steuern, als dies bei Detailhändlern, Take-Away-Ständen oder Lieferserviceunternehmen der Fall sei.
    • Die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Esswaren und Getränke in Restaurants stärke die Arbeitnehmer und Arbeitergeber der Branche.
    • Eine Steuerreduktion und die damit einhergehende Preissenkung stärkten den vom starken Franken geschwächten Konsum durch ausländische Gäste.

    Argumente dagegen

    • Die fehlenden Einnahmen von ca. 750 Millionen Franken müssten durch Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
    • Von einer Senkung der Mehrwertsteuer profitierten vor allem Personen, die sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.
    • Ein höherer Mehrwertsteuersatz in Restaurants sei gerechtfertigt, weil man in einem Restaurant nebst dem Menu auch verschiedene Dienstleistungen beziehe – die Bedienung, das Ambiente oder die Toilette.
  • Kommender Event: PolitPodium

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    Rund 330‘000 Angestellte resp. rund neun Prozent der Erwerbsbevölkerung verdienen heute weniger als 4000 Franken im Monat. Betroffene Branchen sind unter anderem der Detailhandel, das Gastgewerbe und die Landwirtschaft. Einen Lohn von mindestens 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat – dies verlangt die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne», über die wir am 18. Mai 2014 abstimmen. Die Befürworter sehen den Mindestlohn als ein wirksames Mittel gegen die Armut. Für sie ist es nicht fair, dass Leute Vollzeit arbeiten und trotzdem so wenig verdienen,dass sie davon ihren Lebensunterhalt nicht bewältigen können und Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Ausserdem würde der Mindestlohn die Kaufkraft und somit auch den Konsum steigern. Die Gegner sprechen von einem weiteren Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Sie meinen durch den Mindestlohn würden die Kosten weniger qualifizierter Personen steigen. Dadurch würden bisherige Arbeitsplätze verloren gehen. Diese könnten abgebaut oder ins Ausland verlagert werden. Ein tiefer Lohne sei deshalb der Arbeitslosigkeit vorzuziehen.

    Welche Auswirkungen hätte also dieser Mindestlohn? Ist er ein wirksames Mittel gegen das Lohndumping? Führt er zu weniger oder gar zu mehr Armut?

    Gemeinsam möchten Vimentis und der Dialog Klub St. Gallen dem Publikum die Möglichkeit bieten, sich aktiv mit der Frage „Mindestlohninitiative – Lohngerechtigkeit oder Arbeitsplatzvernichtung?“ auseinanderzusetzen. Für die Diskussion über dieses spannende Thema konnten wir hochkarätige Gäste gewinnen. Jacqueline Badran, Unternehmerin und Zürcher Nationalrätin für die SP, tritt zusammen mit Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und St. Galler Ständerat für die SP, für die Initiative ein.

    Auf der anderen Seite kämpfen Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und FDP-Politiker, und Roger Köppel, Journalist und Chefredaktor der Weltwoche, gegen die Vorlage.

    Moderiert wird die Diskussion von Urs Wiedmer, Moderator und Journalist beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

    Die Diskussion findet morgen, am 29. April 2014, um 20.00 Uhr im Audimax (Raum 09-010) der Universität St. Gallen statt.

    Weitere Informationen zur Diskussion und zum Thema finden sich hier: http://www.vimentis.ch/podium

  • Abstimmung vom 9. Februar 2014

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    Volksinitiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache”
    (Text: Matthias Niklaus)

    Ziel der Vorlage

    Die Vor­lage will die Kos­ten eines Schwan­ger­schafts­ab­bruchs aus der ob­li­ga­to­ri­schen Grund­ver­si­che­rung strei­chen. Da­durch soll die All­ge­mein­heit keine Ab­trei­bun­gen mehr mit­fi­nan­zie­ren müssen.

    Wich­tigste Änderungen

    Die An­nahme der In­itia­tive hat zur Fol­ge, dass Ab­trei­bun­gen nicht mehr von der ob­li­ga­to­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rung ge­deckt, son­dern von den Be­trof­fe­nen selbst be­zahlt werden.

    Ar­gu­mente dafür

    Entlastung der ob­li­ga­to­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rung um schät­zungs­weise 8 Mio. Fran­ken, was zu einer Prä­mi­en­sen­kung für alle führe. Aufhebung fi­nan­zi­el­ler An­reize einer Ab­trei­bung als ge­sell­schaft­lich fi­nan­zierte Verhütungsvariante. Abtreibungskosten soll­ten von den Ver­ur­sa­chern be­zahlt wer­den und nicht von der Ge­sell­schaft ge­tra­gen werden. Sicherstellung, dass Kran­ken­kas­sen nur Hei­lun­gen be­zah­len und nicht auch Tötungen.

    Ar­gu­mente dagegen

    Ohne Un­ter­stüt­zung der Kran­ken­kasse könn­ten sich ei­nige Schwan­gere die Ab­trei­bung nicht leis­ten, was ver­mehrt zu un­ge­woll­ten Kin­dern füh­ren würde. Folgekosten un­ge­woll­ter Ge­bur­ten könn­ten für die Ge­sell­schaft höher sein als die ein­ge­spar­ten Kosten. Die heu­tige Re­ge­lung ge­währ­leiste fach­lich hoch­wer­tige Be­hand­lung von Ab­trei­bun­gen. Prämiensenkungen sind ge­ring, da Ab­trei­bun­gen nur 0,03% der Kos­ten der Kran­ken­kas­sen ausmachten.

    Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung”
    (Text: Matthias Hodler)

    Ziel der Vorlage

    Die Zahl der Ein­wan­de­rer in die Schweiz soll durch jähr­li­che Höchst­zah­len („­Kon­tin­gen­te“) ein­ge­schränkt und damit re­gu­liert werden.

    Wichtigste Änderungen

    Anstelle der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit be­stimmt die Schweiz mit Hilfe von Kon­tin­gen­ten eine jähr­li­che Höchst­zahl für Ein­wan­de­rer. Das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU muss neu ver­han­delt werden. Diese Höchst­zah­len be­tref­fen alle Arten von Ein­wan­de­rung glei­cher­mas­sen (A­syl­be­reich, Ar­beitsein­wan­de­rer, Grenz­gän­ger etc.). Der In­itia­tiv­text nennt keine Zah­len. Es hängt also sehr stark von der Um­set­zung ab, wie gross die rea­len Aus­wir­kun­gen der In­itia­tive wären.

    Argumente dafür

    In der Schweiz gebe es eine zu hohe Ein­wan­de­rung. Dies schade der Schweiz auf ver­schie­denste Weise. Die Schweiz müsse ei­genstän­dig über die Ein­wan­de­rer in die Schweiz be­stim­men kön­nen, egal ob dies Ar­beits­kräfte oder Asyl­be­wer­ber seien. Ausländische Ar­beits­kräfte mit tie­fen Löh­nen drück­ten auch die Löhne der Schwei­zer Ar­beits­neh­mer nach unten.

    Argumente dagegen

    Die ge­sam­ten Bi­la­te­ra­len Ver­träge I mit der EU wür­den hin­fäl­lig. Diese seien für den Wirt­schafts­stand­ort Schweiz aber äus­serst wichtig. Unternehmen seien an­ge­wie­sen auf einen freien Ar­beits­markt, um die be­nö­ti­gen Ar­beits­kräfte zu finden. Die In­itia­tive schwä­che die Po­si­tion der Schweiz in der in­ter­na­tio­na­len Ge­mein­schaft und ge­fährde die guten Be­zie­hun­gen zur EU.

    Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI
    (Text: Ronja Harder)

    Ziel der Vorlage

    Das Schweizer Bahnsystem soll leistungsfähig bleiben. Dafür wird dessen Betrieb gesichert und das Angebot an Sitzplätzen und Zugverbindungen der steigenden Nachfrage angepasst.

    Wichtigste Änderungen

    Der Ausbau der Bahninfrastruktur soll in zwei Ausbauschritten geschehen. Die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt, Ausbau der Bahninfrastruktur wird neu durch einen unbefristeten Bahninfrastruktur-Fonds BIF gesichert, der an Stelle des bisherigen befristeten Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte tritt. Die Mittel sollen aus mehreren Quellen einfliessen. Die Obergrenze für den Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer wird neu gesetzt, um so Mehreinnahmen zu generieren.

    Argumente dafür

    Die Passagiere erhielten mehr Platz und bessere Verbindungen. Die Finanzierung sei langfristig gesichert und entlaste den Bundeshaushalt. Die Standortattraktivität von Kantonen und Tourismusregionen würde gesteigert und ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet.

    Argumente dagegen

    Das Verursacherprinzip werde durch die Finanzierung aus Strassengeldern verletzt. Diese fehlten entsprechend für den Ausbau des Strassennetzes, welches benachteiligt würde. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes sei nicht erwiesen.

    Die ausführlichen Texte zur Abstimmung vom 9. Februar 2014 findet ihr auf vimentis.ch

  • Abstimmung 24.11.2013

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    Revision Nationalstrassenabgabengesetz
    (Text: Janick Roos) (more…)

  • Abstimmung 09.06.2013: Dringliche Änderungen des Asylgesetzes

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    Ziel der Vorlage
    Der Bund erhält mehr Handlungsmöglichkeiten, um besser und schneller auf Asylgesuche umgehen zu können. (more…)

  • Abstimmung vom 23.09.2012

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    Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

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  • Abstimmung vom 17.06.2012

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    Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“
    (Text: Vanessa Kuster) (more…)