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  1. “Die CVP-Initiative ist die Antithese einer zielgerichteten Familienpolitik” – Ein Kommentar

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    Der rührige Arbeiterpriester Adolph Kolping soll es bereits vor knapp 200 Jahren gewusst haben: „Das erste, das der Mensch im Leben vorfindet, das letzte, wonach er die Hand ausstreckt, das kostbarste, was er im Leben besitzt, ist die Familie.“ Die feinfühligen Worte zielen fürwahr direkt ins Herz. Wer kann vor diesem Hintergrund schon gegen Familien sein? Niemand.

    Die CVP weiss natürlich um dieses gefühlrserregende Faktum. Mit dem Slogan „Familien stärken!“ will sie nun die Herzen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und ihrer Volksinitiative damit zum Sieg verhelfen. Die eidgenössische Vorlage fordert zusätzliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern. Dies soll via Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen geschehen.

    Zweifellos: Kinder- und Ausbildungszulagen sind von grosser Wichtigkeit. Familien mit Kindern –Zitadellen der Zukunft und des menschlichen Fortschritts – sollen unterstützt und entlastet werden. Die wirklich entscheidende Frage ist nur: Wie? Ist die vorliegende Volksinitiative das probate Mittel? Nein, sie ist es aus vier Gründen nicht:

    1. Sie macht Geschenke, wo sie nicht nötig sind.
    2. Sie hinterlässt ein Milliarden-Loch in den Staatskassen.
    3. Sie durchlöchert unser bewährtes Steuersystem.
    4. Sie ignoriert, dass Bund und Kantone bereits viele Instrumente, Mittel und Möglichkeiten kennen, um Familien mit Kindern zu entlasten.

    Ich möchte im Folgenden auf die meines Erachtens wichtigsten Punkte 1 und 2 eingehen.

    Unnötige Steuergeschenke

    Im Schweizerland besonders frohlocken würden bei einer Annahme der Familieninitiative die begüterten Familien: Aufgrund des Giesskanneneffektes – was bedeutet, dass jeder im Lande die Zulagen vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfte, ob arm oder reich – könnten sie in Zukunft progressionsbedingt einen noch stärkeren Steuerabzug geltend machen. Dieser Effekt würde insofern akzentuiert, als die Zulagen in den Kantonen massiv unterschiedlich hoch sind. Hingegen gingen Familien mit mittleren und vor allem mit kleinen Einkommen, die mithin wirklich auf Entlastung angewiesen wären, im Vergleich praktisch leer aus. Denn sie unterliegen in den Kantonen sowieso bereits tiefen Grenzsteuersätzen oder gehören schon jetzt zu den 430’000 Haushalten in der Schweiz, die keine direkten Bundessteuern mehr bezahlen.

    Sollen Fördermassnahmen ergriffen werden, ist es immer extrem wichtig, dass sie auch die richtige und intendierte Wirkung entfalten können – besonders in Fällen, wo mit Milliarden-Beträgen operiert wird. Das ist hier eindeutig nicht so.

    In der Schweiz gibt es leider noch immer zu viele Familien, die finanziell am Anschlag sind, die sich tagtäglich abstrampeln und dennoch wirtschaftlich nicht auf einen grünen Zweig kommen, die an der Armutsgrenze leben und es trotz grosser Anstrengungen nicht vermeiden können, dass ihre Kinder darunter leiden. Sie haben alle etwas gemeinsam: Sie würden von dieser Initiative nicht profitieren und im Regen stehen gelassen. Die CVP-Initiative ist in meinen Augen deshalb die Antithese einer zielgerichteten Familienpolitik! Würde der Staat wirklich den viel beweinten, sich auf dem absteigenden Ast befindeten Mittelstand helfen wollen, so müsste er auf ein wirklich liberales Bündel an Massnahmen zurückgreifen: In einem ersten Schritt gälte es die ohnehin gezielteste und nachhaltigste Unterstützung einzuleiten, nämlich einmal dafür zu sorgen, dass die Steuern flächendeckend gesenkt und die unnötigen Abgaben, Gebühren sowie Zwangsversicherungen endlich gestrichen werden. Dafür soll zuerst die in den letzten Jahren molochartig-gewachsene Verwaltung ins Visier genommen werden. Zweitens sollten positive Arbeitsanreize geschaffen werden, damit Eltern mit tiefen Einkommen aus der Sozialhilfe herausfinden. Wünschenswert wären ferner längere Ladenöffnungszeiten, flexiblere Anstellungsmodelle sowie die Entbürokratisierung für Kinder- und Haushaltshilfen.

    Deshalb: Die Familien stärken? Ja, auf jeden Fall, das müssen wir. Aber die Initiative ist in dieser Form ein Schuss in den Ofen zugunsten wohlhabender Familien.

    Fiskalpolitischer Sündenfall

    Zum zweiten wesentlichen Punkt: Die steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen würde jährlich zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden führen. Bevor ich jedoch hier weiter ausführe, erscheint es mir lohnenswert, einleitend auf einen wichtigen Fakt zur aktuellen Situation der Familien einzugehen.

    Die Kosten für Massnahmen zugunsten von Familien mit Kindern, damit meine ich Unterstützungsleistungen wie Kinderrenten, Prämienverbilligungen, Beiträge an Krippen, Ausbildungs- und Kinderzulagen, Kinder-, Versicherungs- und Fremdbetreuungsabzüge sowie der Elterntarif, belaufen sich heute schon auf insgesamt 9 Milliarden Franken jährlich. Das will heissen, dass in verschiedenen Etappen in den vergangenen Jahren die Haushalte mit Kindern finanziell entlastet worden sind.

    Zurück zur Milliarde: Die Initiative würde nebst den bereits anfallenden Kosten zusätzlich ein Loch von rund 200 Millionen in die Bundeskassen reissen, bei den Kantonen wären es 760 Millionen Franken. Angesichts der Tatsache, dass in über 20 Kantonen zurzeit Sparpakete am Laufen sind, irritiert mich, dass die Initianten bis dato kein Konzept zur Gegenfinanzierung präsentiert haben. Auch der Gegenkommentar enttäuscht: Er trumpft dem zu zahlenden Souverän gegenüber ebenso wenig mit einer Alternative auf und erklärt die karg werdenden Finanzen sogar bedenkenlos zur politischen Feilschware. Wo soll denn gespart werden? Bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei der Sicherheit? Zu feige erscheint das Manöver der Befürworter, zu gewichtig sind Fragen. Sich hier auszuschweigen, ist falsch, es ist vor allem unehrlich.

    Die Lage präsentiert sich bei Betrachten des folgenden Umstandes gar umso drängender: Die Ausfälle sind in den Finanzplänen noch nicht einmal budgetiert. Das bedeutet, dass die Kantone entweder ihre Steuern nach oben anpassen oder ihre Ausgaben drosseln müssten, wollten sie keine Schulden verbuchen. Wer würde also letzten Endes für die unausgegorene Vorlage die Zeche zahlen? Es wären der Mittelstand und die ärmeren Haushalte.

    Auch in diesem Fall manifestiert sich die CVP-Initiative als das, was sie in Wahrheit ist: Ein fauler Zauber. Sie setzt auf Segnung und finanzielle Entlastung, verursacht aber falsche Wirkung und fiskalische Blutung.

    Nicht nur wegen der eindeutigen Faktenlage also, sondern auch im Sinne Kolpings – wonach die Familien die Königinnen der Herzen sind – werde ich mit viel Herz gegen die trügerische Familieninitiative der CVP stimmen.

    Das Pro lest ihr hier

  2. JA zur Familieninitiative: Ein Kommentar

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    Die Familieninitiative der CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreien. Ein Anliegen welches intuitiv positiv und verständlich wirkt, beim Betrachten der finanziellen Effekte jedoch auf Widerstand stösst. Die eigentliche Wirkung und Wichtigkeit dieser Initiative kann allerdings erst verstanden werden, wenn wir eine Ebene weiter gehen, und die Abstimmungsvorlage in einen grösseren Kontext setzen.

    Perspektivenwechsel

    Wenn wir die Demografie der Schweiz betrachten, ist zumeist von einer „Überalterung“ die Rede – ich halte dies jedoch für einen fehlleitenden Ausdruck. Er suggeriert, das demografische Problem läge darin, dass es zu viele Alte gibt. Wenn wir jedoch die Bevölkerungspyramide eines Landes betrachten, so liegt der Input, der Punkt an dem ich etwas verändern kann, ganz unten, bei den Babys. Wenn man also kein Befürworter staatlicher Euthanasie ist, erscheint mir Unterjüngung als der treffendere Begriff. Die Unterjüngung der Schweiz ist denn auch ein ernstzunehmendes Problem. Die Baby-Boomer Generation hat eine doppelte demografische Rendite eingefahren, in dem sie während ihrem Arbeitsleben für weniger Alte aus der Kriegsgeneration und weniger Junge aus nachkommenden Generationen aufkommen musste. Jetzt, wo sich die breitesten Jahrgänge der Schweizer Bevölkerung auf die Pension hin bewegen, kommt dafür eine gesalzene demografische Rechnung.

    Theoretisch könnte man die nicht geborenen Schweizer in den kommenden Jahren durch Zuwanderung ersetzen, doch erstens wäre dies reine Symptombekämpfung auf Kosten unserer demografisch nicht besser aufgestellten europäischen Kollegen und zweitens würde eine solche Masseneinwanderung, die es mit den kühnsten blocherschen Albträumen aufnehmen könnte, die Absorptionsfähigkeit der Schweizer Gesellschaft übersteigen und unweigerlich zu kulturellen Spannungen führen. Da kommen „Roboter als die neuen Ausländer“, welche die Baby-Boomer ersetzen also gar nicht so ungelegen. Nichtsdestotrotz, nebst noch nicht automatisierbaren Fachkräften die der Schweiz fehlen werden, brauchen Gesellschaften für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung langfristig auch schlicht eine Substitutionsrate von rund 2.1 Kindern pro Frau. Eine Fertilitätsrate von 1.52 gibt Schweizerinnen und Schweizern eine Halbwertszeit von weniger als 3 Generationen.

    Positive Externalitäten Internalisieren

    Das die Anzahl Kinder pro Frau heute viel tiefer liegt als zu früheren Zeiten hat verschiedene Gründe. Einerseits hat der Mensch sein eigenes biologisches Anreizsystem ausgetrickst und nimmt sich die hormonelle Belohnung des Fortpflanzungsaktes ohne die zu belohnende Leistung. Andererseits macht es auch auf einer ganz rationalen Ebene alleine schon aufgrund der tieferen Kindersterblichkeitsrate Sinn, heute weniger Nachkommen zu zeugen. Das unsere Fertilitätsrate jedoch so deutlich unter der Substitutionsrate liegt, ist ein Versagen des politischen Systems, welches perverse und äusserst kurzsichtige finanzielle Anreize geschaffen hat gar keine Nachkommen mehr zu zeugen.

    Ein Kind ist alles andere als gratis. Das BFS rechnet mit rund 1000 Franken Aufwand pro Monat und Kind, fügt man jedoch auch noch alle Opportunitätskosten dazu, wird es schnell massiv mehr. Der Beobachter hat ausgerechnet, dass ein Paar mit 3 Kindern ohne Kinder am Ende durchschnittlich fast 1.5 Millionen Franken mehr zur Verfügung hätte. Kinderlose Paare können sich also deutlich mehr Luxus leisten, ein teurer Sportwagen statt ein Familienkombi, Ferien in den Bahamas statt auf dem Campingplatz usw. Heute kann man problemlos ein hedonistisches Leben auf Kosten der Nichtexistenz zukünftiger Generationen führen, ohne dafür selbst einen Preis bezahlen zu müssen. Im Gegenteil, am Ende ernähren, unterhalten und pflegen jüngere Generationen nicht ihre eigenen Eltern, wie das früher üblich war, sondern jene finanziell bessergestellten Alten welche sich selber um kein neues Leben gekümmert haben.

    Ein Kind kostet, indirekte Aufwände eingerechnet, knapp 500’000 Franken, dafür erbringt es später Hand mal Pi (BIP pro Kopf mal Lebenserwartung) mehr als 6 Millionen Franken Wertschöpfung, Kindeskinder, Inflation etc. einmal ausgeklammert. Diese kleine Rechnung soll wirtschaftlich aufzeigen, was eigentlich ohnehin klar sein sollte: Ein Kind ist positiv für die Gesellschaft. Heute sind die „Investionskosten“ in ein Kind aus Sicht der Eltern jedoch immer noch zu einem grossen Teil privatisiert, während der spätere „Gewinn“ solidarisiert ist. Keine Frage, menschliches Leben hat einen inhärenten Wert, der nicht quantifizierbar ist, doch als HSGler ist einem auch bewusst, dass in der Regel nicht moralische Appelle sondern Anreize zu Veränderungen des Verhaltens führen. Wenn man negative Externalitäten wie Umweltschäden oder Lärmemissionen einschränken will, muss man die Urheber finanziell belangen können. Umgekehrt kann eine zu geringe positive Externalität ausgebaut werden, indem sie internalisiert wird.

    Kurz: Für eine nachhaltige Bevölkerungspolitik muss der Staat die unfair verteilten „Kosten und Gewinne“ von Kindern umverteilen. Natürlich beteiligen sich der Staat respektive die Unternehmen auch schon heute an den Kosten für Kinder, doch Kinder- und Ausbildungsgeld zusammengerechnet decken selbst im besten Fall nur etwa die Hälfte der direkten Kosten.

    Staatliche Badewannenförderung?

    Diese Gelder kommen allerdings nicht gratis, denn ein Teil davon muss in Form von Steuern zurück an den Staat, was eine Familie im blödesten Fall gar in eine höhere Steuerkategorie einstuft. Natürlich kann man sich fragen, ob unser Steuersystem nicht ohnehin einmal eine Generalrevision nötig hätte. Schauen wir uns jedoch einmal einfach mit zwei, drei Beispielen an, was der Gesetzgeber denn heute so als notwendige Ausgaben oder fördernswerte Investitionen in die Zukunft betrachtet, welche von Steuern befreit gehören, während es Gelder für die Ausbildung von Kindern nicht sind.

    Der vermutlich grösste Steuerabzug sind Einzahlungen in die 3. Säule. Der Staat denkt also voraus an die Altersvorsorge, super, nur sollte man nicht vergessen, dass es am Ende wohl ein Mensch und nicht ein Bündel Geld ist, welches den Spitexdienst ausführt. Ebenfalls beliebt sind Investitionen in Immobilien, wer in eine Renovation des Badezimmers oder einen Umbau der Küche investiert, kann diesen Betrag in der Regel von den Steuern abziehen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das heutige Schweizer Steuersystem wertet Kühlschränke und Badewannen als wichtigere Investitionen in die Zukunft als Kinder. Wobei, so stimmt das auch nicht ganz, denn wenn ich dafür zahle, dass ein Kind in Afrika zur Schule geht, kann ich dies natürlich als Spende von meinen Steuern abziehen, nur beim eigenen Kind in der Schweiz geht dies nicht!

    Vorbild Frankreich

    Ein kleiner Vergleich: Alleine in Nigeria werden pro Jahr beinahe eineinhalb Mal so viele Kinder geboren wie in der gesamten Europäischen Union! Europa entwickelt sich zum Altersheim der Welt und begeht im Zeitlupentempo demografischen Suizid. Ganz Europa? Nein, ein Land trotz der „Japanisierung“ (unterirdische Geburtenrate kombiniert mit einer kulturellen Depression) und hat eine erfolgreiche Geburtenwende geschafft. Wer? Die Gallier natürlich! Und wie haben es die Franzosen wieder auf etwas mehr als 2 Kinder pro Frau gebracht? Finanzielle Anreize. Natürlich nicht exklusiv, doch andere Massnahmen wie Kinderkrippen bietet praktisch jedes europäisches Land an. Was die Franzosen vom Rest abhebt ist ihr enorm kinderfreundliches Steuersystem. Eine Mittelstandsfamilie mit 3 Kindern zahlt in Frankreich praktisch keine Steuern mehr, aus einer solchen Familie kommend, kann ich garantieren, dass dies in der Schweiz eindeutig nicht so ist.

    Natürlich könnte man behaupten Frankreichs System sei sozial ungerecht, weil es mit relativ tiefen Direktzahlungen und hohen Steuerabzügen primär Anreize für die Mittel- und Oberschicht setzt – aus der Perspektive der Fertilitätsrate ist dies allerdings absolut richtig. Derzeit existiert in den meisten westlichen Ländern eine negative Korrelation zwischen IQ und Fertilitätsrate, dass heisst gerade der „bildungsnahe“ Nachwuchs, welcher eine hohe spätere Wertschöpfung für den Staat hat, wird nicht geboren. Man soll sicherlich nicht gleich eine „Idiokratie“ an die Wand malen, doch es ist schlichtweg nicht zu leugnen, dass der Flynn-Effekt in westlichen Ländern beinahe zum Stillstand gekommen zu sein scheint und die dysgenischen Effekte von Immigration und ungleicher Fertilitätsraten in vielen europäischen Ländern überhand gewonnen haben.

    Die Familieninitiative entlastet und fördert Mittelstandsfamilien im Sinne des französischen Steuersystems nur in viel kleinerem Ausmass. Nichtsdestotrotz, würden auch Familien, welche keine Steuern bezahlen auf indirektem Weg von der Initiative profitieren.

    Eine Milliarde für die Zukunft

    Was noch bleibt ist die Kostenfrage. Die Initiative würde gemäss Bundesrat zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken führen. Dies impliziert entweder einen entsprechenden Staatsabbau oder alternative Einnahmequellen, um den Staat auf dem selben Ausgabenniveau zu halten. Zu welchem Teil wo gespart oder neue Einnahmen generiert werden, gehört zum „political bargaining process“ und es wäre nicht ehrlich hier eine genaue Prognose vorzulegen. Allerdings ist anzumerken, dass diese Milliarde nicht in einem schwarzen Loch versinkt, wenn sie nicht an den Bund abgegeben werden muss, sondern als Konsum inklusive Multiplikator in die Wirtschaft fliesst und letzten Endes teilweise auf indirektem Weg doch noch beim Staat landet.

    Es mutet schon speziell an, wenn die FDP, welche mit der Unternehmenssteuerreform II eine steuerliches Milliardengeschenk an die Unternehmen gemacht hat, oder die SP, welche liebend gerne Milliarden in den Aufbau anderer Länder oder in den Bau des längsten Lochs der Welt steckt (Zum Glück fragt niemand nach was genau diese 24 Milliarden gebracht haben sollen), bei Kindern und Familien, der absoluten Grundlage der Schweiz, plötzlich erkennen, wie unheimlich sparbewusst sie doch eigentlich sind. Eine Annahme der Familieninitiative bedeutet ein Bekenntnis zu Kindern und Familien, zu einer nachhaltigen und fairen Bevölkerungspolitik und zur Zukunft der Schweiz, deshalb werde ich am 8. März ein entschlossenes JA in die Urne legen.

    Das Contra lest ihr hier

  3. Streitgespräch zur Mindestlohninitiative

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    Riccardo:
    „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“ – Dieses grundlegende gesellschaftliche Prinzip ist in der Präambel der Bundesverfassung verankert. Doch gerade in einem entscheidenden Bereich wird dieses Prinzip ignoriert: den Lohnverhältnissen. Die Schweiz benötigt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, um auch die Niedrigverdienenden in unserer Gesellschaft zu schützen und ihnen ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zuzugestehen. Darum JA zur Mindestlohninitiative.

    Gabriel:
    Ein guter Grundsatz, nachdem wir öfter Politik machen sollten. Doch mit dieser Initiative schützt du die betroffenen Menschen nicht, sondern du machst sie umso angreifbarer: Entweder gehen die entsprechenden Arbeitsplätze verloren oder die Produkte, die sie herstellen und verkaufen, werden teurer. Weil die Menschen mit tiefen Einkommen einen überdurchschnittlichen Teil ihres Lohnes im Supermarkt, im Schuhgeschäft, beim Friseur oder für landwirtschaftliche Produkte ausgeben, sinkt ihre Kaufkraft unter dem Strich sogar. So ehrbar deine Motive auch sind, die Rechnung geht nicht auf.

    Riccardo:
    Falsch, genau um ihre Kaufkraft zu steigern, sollten sie ja höhere Löhne erhalten. Und die Argumentation der Inflation ist eine äusserst fadenscheinige, hinter der sich die reine Profitgier der Grossunternehmen verbirgt. Schaut man sich die Gewinnmargen der Detaillisten in der Schweiz an, lässt sich eine Preissteigerung durch einen fairen Mindestlohn nicht rechtfertigen. Lidl hat es doch auch geschafft, einen Mindestlohn von 4‘000 Franken zu bezahlen, ohne die Preise seiner Produkte zu erhöhen. Die Rechnung von mehr Lebensqualität durch einen Mindestlohn geht also sehr wohl auf. Vielmehr erscheint es widersprüchlich, dass in einem System, das sich die Maxime „Belohnung durch Leistung“ auf die Fahne geschrieben hat, Menschen mit einer Vollzeitbeschäftigung nicht anständig von ihrem Lohn leben können.

    Gabriel:
    Gut, dass du die Lidl-Kampagne ansprichst. Dass der Konzern neuerdings 4’000 Franken zahlt, hat nullkommanichts mit einer neu entdeckten sozialen Ader zu tun. Das ist einerseits eine Marketing-Idee, zum anderen knallhartes Kalkül mit cleveren Anreizen. Das Motto der Effizienzlohnhypothese lautet: „Wenn wir jemandem mehr als den Marktlohn, also seine eigentliche Produktivität zahlen, hat er viel zu verlieren und wird sich in seinem Job mehr anstrengen, wodurch er die höheren Lohnkosten mehr als wettmacht.“ Ist der Lohn für alle in der Branche verbindlich, ist der Effekt allerdings futsch. Du musst zudem bedenken, dass es schwierig wird, 15-jährige Jugendliche davon zu überzeugen, eine Lehre zu machen und danach 4’200 Franken zu verdienen, wenn sie auch als Ungelernte fast gleich entlohnt werden.

    Riccardo:
    Ich habe auch nie von einer sozialen Ader bei Lidl gesprochen, sondern lediglich von einer ungerechtfertigten Drohung der Unternehmen, die Preise erhöhen zu müssen, obwohl sie auch ohne den Effizienzlohneffekt noch hohe Profite einfahren werden. Was die Lehrlinge betrifft, ist der spätere Lohn wohl kaum die einzige Motivation zu einer beruflichen Ausbildung, sonst hätten wir kein Pflegepersonal mehr in der Schweiz. Hinzu kommt, dass viele Lehrgänge, die sich unter dem Mindestlohn befinden, wie Metzger, Bäcker oder Monteur, durch den Mindestlohn wieder attraktiver werden. Ich bin absolut mit dir einverstanden, dass die Löhne in gewissen Branchen auch nach abgeschlossener Lehre zu niedrig sind. Dies kann jedoch nicht als Grund dienen, Unausgebildeten viel weniger zu zahlen. In solchen Kategorien zu denken, führt zu einer Überbewertung ökonomischer Ängste zu Lasten der moralischen Prinzipien einer Gesellschaft.

     Gabriel:
    Ich finde es zwar gut, ökonomische Entscheide auf der Basis von normativen Prinzipien zu fällen, aber wenn du die ökonomischen Tatsachen bei deinem moralischen Urteil ignorierst, landest du im Abseits. Wie legitimierst du zum Beispiel, dass die Verkäuferin in der Zürcher Modeboutique in Zukunft zwar mehr verdient (weil deren Kundschaft zahlungskräftig genug ist), die Arbeiter beim KMU im Jura oder im Tessin (wo ein Viertel der Bevölkerung weniger als 4’000 Franken verdient) aber ihre Stelle verlieren? Findest du es gerecht, Menschen mit körperlichen oder kognitiven Handicaps, die über tiefe Löhne wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden (und froh sind darüber!), diese Chance zu nehmen und sie langfristig von der Sozialhilfe abhängig zu machen?

    Riccardo:
    Ich glaube du bist derjenige, der hier gerade auf der moralischen Schiene fährt. Ich habe von einer Überbewertung ökonomischer Ängste gesprochen, und nicht vom Ignorieren der Tatsachen. Lass uns einmal von den Tatsachen sprechen. Tatsache ist, dass die Arbeitsplätze im Tessin und im Jura nicht verloren gehen werden, sondern dass man diesen Viertel endlich anständig bezahlt. Tatsache ist, dass die Lohnungleichheit in der Schweiz seit Jahren zunimmt. Tatsache ist, dass vor allem Frauen und gestandene Berufsleute von niedrigen Löhnen betroffenen sind und man auch Menschen mit Behinderung fair bezahlen sollte. Tatsache ist, dass Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt immer am kürzeren Hebel sitzen und dies von den Arbeitgebern ausgenutzt wird. Und Tatsache ist auch, dass das bürgerliche Lager jedes mal, wenn es um die Bekämpfung dieser sich zuspitzenden Situation geht, mit polemischen Angstkampagnen unter dem Deckmantel angeblicher ökonomischer Rationalität antwortet. Es wird Zeit, dieser Angstmacherei endlich entschlossen entgegenzutreten.

    Gabriel:
    Polemisch argumentiert in diesem Abstimmungskampf nur deine Seite. Denn ein so hoher Mindestlohn, so gut er gemeint ist, löst nicht nur das Armutsproblem nicht, er schafft neue Ungerechtigkeiten und Marktverzerrungen. Es ist kein Zufall, dass genau jene Länder in Europa mit einem liberalen Arbeitsmarkt und ohne (überrissenen) Mindestlohn am besten dastehen. Die Ungleichheit können wir dann gerne gemeinsam bekämpfen: über das Steuersystem, Kinderzulagen, oder ein Grundeinkommen. Aber wenn diese Initiative die Menschen aus dem Arbeitsmarkt drängt, gibt es bald auch nichts mehr umzuverteilen.

    Und wie ist deine Meinung? Diskutiere mit!

  4. Eine Schweiz ohne Armee? – Pro und Contra

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    Seit 1798 sind junge Schweizer Männer verpflichtet, einen Wehrdienst zu leisten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) möchte dies ändern und hat mit einer Initiative mit 107’000 Unterschriften die öffentliche Debatte über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und damit das zukünftige Konzept der Armee lanciert. Am 22. September stimmen wir darüber ab: Wird die Initiative von einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommen, fällt die Wehrpflicht. Weil die Armee verfassungsmässig verankert ist, würde die Schweizer Landesverteidigung zumindest vorerst zu einer freiwilligen Milizarmee übergehen.

    Contra von Patrick Vock (Verein der Offiziere an der Universität St. Gallen): Unus pro omnibus, omnes pro uno
    Pro von Gabriel Züllig: Weg mit dem Mythos der Wehrpflicht!

    Mit diesem Pro und Contra bietet prisma einen Abstimmungsservice für die kurz bevorstehende Abstimmung, eine prägnante Gegenüberstellung der Positionen von Befürwortern und Gegnern. Welche Argumente überzeugen dich mehr? Die Diskussion ist eröffnet!

  5. Contra: Unus pro omnibus, omnes pro uno

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    Gastbeitrag von: Patrick Vock (Verein der Offiziere an der Universität St. Gallen)

    Seit der Gründung des Bundestaates 1848 setzt sich die Armee für Sicherheit in der Schweiz ein. Die Schweizer Armee spielt dabei eine Schlüsselrolle, denn sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Nur ihr ist es möglich, in Gefahrensituationen genügend personelle Ressourcen aufzubieten, um als einzige und letzte sicherheitspolitische Reserve die Schweiz vor Bedrohungen aller Art zu schützen. (more…)

  6. Pro: Weg mit dem Mythos der Wehrpflicht!

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    Wer die allgemeine Wehrpflicht als Teil einer nationalen Identität bezeichnet, liegt weit neben der Realität. Seit ihrer Einführung 1798 (unter grossem Widerstand) war die Armee noch nie im Stande, europäische Nachbarn abzuschrecken, geschweige denn das Land gegen sie zu verteidigen. (more…)